Wir haben es satt

20. Januar 2019

Eine zukunftsfähige Agrarreform forderten gestern rund 35000 TeilnehmerInnen, die dem Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin gefolgt waren. Der Protest und die Forderungen galten vor allem der Haltung, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei den laufenden GAP-Verhandlungen in Brüssel. Zumal sich die SPD inzwischen zu einem klaren Votum für eine umwelt- und naturverträglichere Agrarförderung durchgerungen hatte.

Das Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, den schon lange geforderten Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Art von Landwirtschaft auch in Zukunft mit Steuergeldern finanziert werden wird.
In Deutschland werden jährlich 6,3 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen ausgeschüttet. Mehr als drei Viertel davon werden pauschal je Hektar Fläche gewährt. Das bedeutet ganz praktisch, dass die 3.300 flächengrößten Betriebe eine Milliarde Euro im Jahr erhalten, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.

Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben
Mit ihrem Kochtopf-Konzert forderten die Demonstranten konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle.

Schon am Vormittag hatten die 171 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben.
Der 32-Jährige Moritz Schäfer, der aus dem hessischen Schwalmtal mit dem Traktor angereist war, wo er einen Betrieb mit 100 Kühen und 250 Hektar bewirtschaftet forderte im Namen der Traktorfahrer: „Wir haben die Agrarpolitik der Bundesregierung satt. Wir ackern tagtäglich für gutes, enkeltauglich produziertes Essen. Dafür verlangen wir politische Unterstützung. Meine Kühe stehen auf der Weide, ich produziere das Futter hier vor Ort und sähe vielfältige Fruchtfolgen. Insekten, Wasser und Klima danken es mir, die Politik aber nicht. Julia Klöckner muss endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen.“

Die Organisatoren betonten, dass sich diese Großdemonstration nicht gegen die Landwirte richtete, sondern gegen die Agrarindustrie.
Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch diesmal wieder mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft. Gemeinsam will das Bündnis, das seit neun Jahren zusammenarbeitet, Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem aufzeigen.

Noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung - SPD Grundsatzpapier spricht sich für die Agrarwende bei der Förderung aus.

Bisher gibt es noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission. Inzwischen wird diese Zurückhaltung u.a. von deren Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert. Und parallel hat die SPD-Fraktion im Bundestag GAP Positionspapier SPD Bundestagsfraktionerarbeitet, das zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung nimmt. Das Papier fordert sie eine völlige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit einem klaren Fokus auf Umwelt-, Klima und Tierschutzmaßnahmen, auf Kosten der bisherigen pauschalen Flächenförderung.

Mehr Säulen, mehr Gemeinwohlleistungen

Die bisherige 1. Säule soll sich auf alle flächenbasierten Fördermaßnahmen konzentrieren und in Zukunft auch die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) beinhalten, die bisher in der 2. Säule angesiedelt sind. Dadurch soll diese finanziell entlastet und die verfügbaren Mittel für den Umweltschutz erhöht werden. Pauschale Direktzahlungen sollen nur noch 25% der 1. Säule ausmachen und ab 2028 komplett abgeschafft werden. Für die von der Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes sind 50% der Mittel reserviert.
Die zweite Säule soll sich in Zukunft auf die Förderung von Investitionen konzentrieren und auch in zwei Teile aufgespalten werden. Der Erste wird weiterhin die ländliche Entwicklung fördern. Mit der zweiten Hälfte sollen vor allem den Tierschutz fördern.